Rechtsprechung
BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer tarifgerechten Eingruppierung - Anspruch auf Vergütung aus einer bestimmten Vergütungsgruppe - Begriff des Arbeitsvorganges
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 04.09.1985 - 14 Ca 37/85
- LAG Hessen, 01.06.1987 - 14 Sa 717/86
- BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87
Papierfundstellen
- BAGE 58, 230
- BB 1988, 1676
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (19)
- BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 397/86
Eingruppierung: Sozialpädagogin mit Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder
Auszug aus BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87
Damit entspricht die Beurteilung der Vorinstanzen der Senatsrechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. BAGE 42, 29, 34 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie die weiteren Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT , 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 1. April 1987 - 4 AZR 397/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).Gegenteiliges ist aus dem Tarifwerk nicht zu entnehmen, so daß auch vorliegend der allgemeine Grundsatz der Senatsrechtsprechung gilt: Verwenden die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag einen Begriff, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte vorgegebene Bedeutung hat, dann ist davon auszugehen, daß sie ihn auch in ihrem Regelungsbereich, sofern sie nicht selbst etwas anderes bestimmen, in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verwenden und angewendet wissen wollen (vgl. die Urteile des Senats vom 1. April 1987 - 4 AZR 397/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB sowie BAGE 50, 147, 151 = AP Nr. 35 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie und 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
- BAG, 29.10.1980 - 4 AZR 750/78
Entsprechende Tätigkeiten - Örtliche Leitung von Bauten - Bauwesen - Baurecht - …
Auszug aus BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87
Das gilt auch für den Bereich des öffentlichen Dienstes und speziell für den Regelungsbereich des BAT (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 17. Mai 1972 - 4 AZR 280/71 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT). - BAG, 10.12.1986 - 4 ABR 20/86
Eingruppierung von ungelernten Ettikettenschneidern - Zustimmung des Betriebsrats …
Auszug aus BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87
Nach einem allgemeinen Grundsatz der Senatsrechtsprechung sind nämlich die allgemeinen, abstrakten Tätigkeitsmerkmale einer Vergütungsordnung bzw. Vergütungsgruppe dann als erfüllt anzusehen, wenn ein Arbeitnehmer ein darin ausdrücklich und singulär aufgeführtes Tätigkeitsbeispiel erfüllt (vgl. die Entscheidungen des Senats BAGE 45, 121, 125 ff. = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung, vom 10. Dezember 1986 - 4 AZR 20/86 - AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie und 18. Februar 1987 - 4 AZR 35/86 -, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
- BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84
Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …
Auszug aus BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87
Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 282, 287 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAGE 51, 356, 360 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung). - BAG, 17.05.1972 - 4 AZR 280/71
Sonstiger Angestellter - Technischer Angestellter - Technische Ausbildung - …
Auszug aus BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87
Das gilt auch für den Bereich des öffentlichen Dienstes und speziell für den Regelungsbereich des BAT (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 17. Mai 1972 - 4 AZR 280/71 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT). - BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 386/82
Tätigkeitsmerkmale: Fachschulingenieur - Darlegungs- und Beweislast
Auszug aus BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87
Damit entspricht die Beurteilung der Vorinstanzen der Senatsrechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. BAGE 42, 29, 34 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie die weiteren Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT , 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 1. April 1987 - 4 AZR 397/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84
Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …
Auszug aus BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87
Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 282, 287 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAGE 51, 356, 360 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung). - BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83
Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im …
Auszug aus BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87
Nach einem allgemeinen Grundsatz der Senatsrechtsprechung sind nämlich die allgemeinen, abstrakten Tätigkeitsmerkmale einer Vergütungsordnung bzw. Vergütungsgruppe dann als erfüllt anzusehen, wenn ein Arbeitnehmer ein darin ausdrücklich und singulär aufgeführtes Tätigkeitsbeispiel erfüllt (vgl. die Entscheidungen des Senats BAGE 45, 121, 125 ff. = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung, vom 10. Dezember 1986 - 4 AZR 20/86 - AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie und 18. Februar 1987 - 4 AZR 35/86 -, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats). - BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 547/84
Fahrgastzulage für den Koch eines Taucherbasisschiffes - Definition des …
Auszug aus BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87
Gegenteiliges ist aus dem Tarifwerk nicht zu entnehmen, so daß auch vorliegend der allgemeine Grundsatz der Senatsrechtsprechung gilt: Verwenden die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag einen Begriff, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte vorgegebene Bedeutung hat, dann ist davon auszugehen, daß sie ihn auch in ihrem Regelungsbereich, sofern sie nicht selbst etwas anderes bestimmen, in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verwenden und angewendet wissen wollen (vgl. die Urteile des Senats vom 1. April 1987 - 4 AZR 397/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB sowie BAGE 50, 147, 151 = AP Nr. 35 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie und 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats). - BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
Auszug aus BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87
Dazu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, der häufig schon deswegen mitberücksichtigt werden muß, weil nur daraus und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und der Sinn und Zweck der Tarifnormen zutreffend ermittelt werden kann (vgl. BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung). - BVerwG, 13.01.1971 - V C 70.70
Behinderung i.S.d. Sozialhilferechts - Nebeneinander von Sozialhilfe und …
- BAG, 27.04.1983 - 4 AZR 506/80
Bezahlte freie Tage
- BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82
Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere …
- BAG, 18.02.1970 - 4 AZR 257/69
Bewährung - Bewährungsaufstieg - Erheblicher Umfang - Überwiegend auszuübende …
- BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
- BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80
Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …
- BVerwG, 02.07.1969 - V C 101.67
Leistungen nach dem Tuberkulosehilfegesetz (THG) - Hilfe zur Eingliederung in das …
- BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 269/84
Ehegattenunterhalt - Erbe - Bedürftigkeit - Tarifvertrag - Höchstpersönlicher …
- BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 387/72
Eingruppierungsprozeß - Hinweispflicht - Gesamttätigkeit - Einheitlich zu …
- BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht
Sie haben damit ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die dort angeführten Tätigkeiten die tarifliche Anforderung der schwierigen Tätigkeit erfüllen (vgl. hierzu BAG 8. September 1999 - 4 AZR 609/98 - BAGE 92, 266; 20. März 1996 - 4 AZR 967/94 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 82, 252; 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230) . - BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 196/20
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
Sie haben damit ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die dort angeführten Tätigkeiten die tarifliche Anforderung der schwierigen Tätigkeit erfüllen (vgl. hierzu BAG 8. September 1999 - 4 AZR 609/98 - BAGE 92, 266; 20. März 1996 - 4 AZR 967/94 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 82, 252; 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230) . - BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 306/90
Tätigkeit als Sozialarbeiter in einem Nichtsesshaftenheim - Sozialarbeiter, denen …
Ein Sozialarbeiter, der in mehr als der Hälfte seiner Arbeitszeit in der begleitenden und nachgehenden Fürsorge von Heiminsassen eingesetzt ist, erfüllt die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe IV b der Anl. 1 a Berufsgruppeneinteilung A Einzelgruppenplan 22 a (Sozialpädagogen/Sozialarbeiter im Sozialdienst) der AVR (Weiterführung der Rechtsprechung des Senats zu wortgleichen Eingruppierungsmerkmalen der Anl. 1 a Teil II Abschnitt G Unterabschnitt I (Angestellte im Sozialdienst) der Anlage 1 a zum BAT: BAGE 58, 231 [BAG 04.05.1988 - 4 AZR 728/87] = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975).Die darin in Bezug genommene Protokollnotiz Nr. 9 entspricht wörtlich der hier maßgebenden Anmerkung 11. Zur Protokollnotiz Nr. 9 hat der Senat in einem Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - (BAGE 58, 230, 236 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975) ausgeführt: "Wenn die Tarifvertragsparteien die Abkürzung "zB" verwenden und alsdann enumeratorisch Beispielstätigkeiten anführen, dann hat das eine zweifache rechtliche Bedeutung: Würde die Tätigkeit des Klägers nicht unter die in der Protokollnotiz genannten Beispielstätigkeiten fallen, müßte geprüft werden, ob aus anderen Gründen nach den allgemeinen Merkmalen der VergGr.
Der Kläger übt nach der unstreitigen Arbeitsplatzbeschreibung fürsorgerische Tätigkeiten aus, wobei es sich bei der fürsorgerischen Tätigkeit für die Heimbewohner (Aufnahmegespräche, Beratungen, Betreuungsgespräche usw.) um eine "begleitende Fürsorge" handelt und bei der Fürsorge für frühere Heimbewohner um eine "nachgehende" Fürsorge (vgl. BAG Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230, 239 f. = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Auch bei der nachgehenden Fürsorge geht es um Beratungen, Betreuungsgespräche, Hilfen zur Wohnungssuche, Wohnungsaufnahme und Wohnungserhaltung, Durchführung von Freizeiten usw. All dies wird von dem Begriff der Fürsorge umfaßt, unter dem man die Gewährung von Leistungen (Hilfe) an Menschen versteht, deren durch Bedürftigkeit, Abhängigkeit und Not bedingte Lebensumstände mit Mitteln des öffentlichen Sozialrechts durch die dafür zuständigen Verwaltungen geändert werden sollen (BAG Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230, 238 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 690/92
Eingruppierung und Berufsbild eines Sozialarbeiters - Anforderungen der …
Die Einzeltätigkeiten dienen in ihrer Gesamtheit der Erfüllung der einem Sozialarbeiter arbeitsvertraglich übertragenen Aufgabe (vgl. BAG Urteil vom 18. Mai 1983 - 4 AZR 552/80 - AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; BAG Urteil vom 5. November 1986 - 4 AZR 639/85 - AP Nr. 127 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 58, 230, 235 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 174/95
Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder
Bei der Betreuung bestimmter zugewiesener Personen hat der Senat in der Regel einen einheitlichen Arbeitsvorgang angenommen (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 6. Februar 1991 - 4 AZR 343/90 - ZTR 1991, 379; Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; Senatsurteil vom 27. Juli 1994 - 4 AZR 593/93 - AP Nr. 5 zu § 12 AVR Caritasverband, bei einem als Vereinsbetreuer tätigen Sozialpädagogen; Senatsurteil vom 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, bei einem als Behördenbetreuer tätigen Sozialpädagogen). - BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 8/94
Eingruppierung - Sozialarbeiter im Nichtseßhaftenheim
Der Senat ist bisher in vergleichbaren Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern regelmäßig von einem einheitlichen Arbeitsvorgang ausgegangen, da die Tätigkeit eines Sozialarbeiters auf ein einheitliches Arbeitsergebnis, nämlich die Betreuung des ihm zugewiesenen Personenkreises, gerichtet sei (vgl. BAG Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975 zu einem Sozialarbeiter im Sachgebiet "Sozialdienst für Nichtseßhafte und Haftentlassene" der Abteilung "Gefährdetenhilfe"; BAG Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter zu einem für die "Organisation von therapeutischen Wohngemeinschaften und deren Beratung" zuständigen Sozialarbeiter; offengelassen in BAG Urteil vom 9. März 1994 - 4 AZR 288/93 -, nicht veröffentlicht, zu einer Sozialarbeiterin in der Behindertenbetreuung). - BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94
Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Behördenbetreuer
Auch in vergleichbaren Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern hat der Senat regelmäßig die fürsorgerische Tätigkeit für einen bestimmten Personenkreis als einheitlichen Arbeitsvorgang angesehen (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 1988, BAGE 58, 230 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu einem Sozialarbeiter im Sachgebiet "Sozialdienst für Nichtseßhafte und Haftentlassene" der Abteilung "Gefährdetenhilfe"; Senatsurteil vom 6. Februar 1991 - 4 AZR 343/90 - ZTR 1991, 379, zu einer Sozialarbeiterin im Sachgebiet "Erziehungsbeistandsschaften" in der Familientherapie;… Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO, zu einem für die "Organisation von therapeutischen Wohngemeinschaften und deren Beratung" zuständigen Sozialarbeiter; Senatsurteil vom 27. Juli 1994 - 4 AZR 593/93 - AP Nr. 5 zu § 12 AVR Caritasverband, zu einem als Vereinsbetreuer tätigen Sozialpädagogen). - BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 195/96
Eingruppierung - Sozialarbeiter in der Nichtseßhaftenhilfe
Der Senat ist bisher in vergleichbaren Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern regelmäßig von einem einheitlichen Arbeitsvorgang ausgegangen, da die Tätigkeit eines Sozialarbeiters auf ein einheitliches Arbeitsergebnis, nämlich die Betreuung des ihm zugewiesenen Personenkreises, gerichtet sei (vgl. Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975 zu einem Sozialarbeiter im Sachgebiet "Sozialdienst für Nichtseßhafte und Haftentlassene" der Abt. "Gefährdetenhilfe"; Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter zu einem für die "Organisation von therapeutischen Wohngemeinschaften und deren Beratung" zuständigen Sozialarbeiter; offengelassen im Urteil vom 9. März 1994 - 4 AZR 288/93 - n.v. sowie im Urteil vom 1. März 1995 - 4 AZR 8/94 - AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter zu einem Sozialarbeiter in einem Nichtseßhaftenheim). - BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 950/93
Eingruppierung in der Jugendgerichtshilfe
Einen einheitlichen großen Arbeitsvorgang hat der Senat beispielsweise bei einem Sozialarbeiter im Sachgebiet "Sozialdienst für Nichtseßhafte und Haftentlassene" der Abteilung "Gefährdetenhilfe" (Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975), einer Sozialarbeiterin im Sachgebiet "Erziehungsbeistandschaften in der Familientherapie" (Urteil vom 6. Februar 1991 - 4 AZR 343/90 - ZTR 1991, 379), eines für die "Organisation von therapeutischen Wohngemeinschaften und deren Beratung" zuständigen Diplom-Sozialarbeiters (Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter), einer Sozialarbeiterin in der "Behindertenbetreuung" (Urteil vom 9. März 1994 - 4 AZR 288/93 -, n. v.) angenommen. - BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 341/94
Eingruppierung - Sozialarbeiter
Der Senat hat zwar in Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern regelmäßig angenommen, deren Tätigkeit bilde einen einzigen großen Arbeitsvorgang im tariflichen Sinne (vgl. aus der umfangreichen Rechtsprechung des Senats beispielsweise Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter). - BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 967/94
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT -KF
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 271/94
Eingruppierung im Bereich "Sozialpädagogisch Betreutes Wohnen"
- BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 30/94
Eingruppierung in die Frühförderung
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 985/93
Eingruppierung: Sozialarbeiterin mit staatl. Anerkennung
- BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93
Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 622/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
- LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 10 Sa 502/07
Sozialarbeit in einem sozialtherapeutischen Wohnheim für Suchtkranke, schwierige …
- BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 288/93
Eingruppierung Sozialarbeiterin in Behindertenbetreuung
- LAG Hessen, 10.02.1993 - 9 Sa 484/92
Eingruppierung von Gesundheitsberatern mit Einzel- und Gruppenberatung bei den …
- BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 287/95
Tarifrechtliche Eingruppierung eines Heilpädagogen - Anspruch auf Zahlung einer …
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 196/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 194/96
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 45/94
Eingruppierung eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung - Beschäftigung in …
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 197/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 2/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 198/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 203/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 199/96
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 175/94
Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Heimes für Nichtsesshafte
- LAG Baden-Württemberg, 27.04.1994 - 3 Sa 11/94
Begriff des Arbeitsvorgangs; Fachzahnärzte mit entsprechender Tätigkeit nach …
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 867/94
Eingruppierung von als Behörden-/ Vereinsbetreuer (innen) (§ 1897 Abs. 2 BGB) …
- BAG, 06.12.1994 - 1 ABR 38/94
Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Vorliegen einer schwierigen Tätigkeit - …
- LAG Baden-Württemberg, 31.08.1988 - 3 Sa 26/88
Grenzen der objektiven Rechtskraftwirkung; Der im Urteil eines Arbeitsgerichts …
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 634/93
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 636/93
- BAG, 15.05.1991 - 4 AZR 544/90
Eingruppierung eines Restaurators von Steinskulpturen nach dem Tätigkeitsmerkmal …
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 635/93
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.1996 - 1 Sa 783/95
Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe nach dem Bundesangestelltentarifvertrag …
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 638/93
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 637/93
- LAG Nürnberg, 27.01.1994 - 8 (5) Sa 65/92
Facharbeiter; Kälteanlage; Klimaanlage; Krankenhaus; Eingruppierung
- LAG Baden-Württemberg, 08.07.1992 - 3 Sa 47/92
Eingruppierung einer Erzieherin; Berücksichtigung der Zeiten in einem früheren …
- LAG Baden-Württemberg, 09.10.1991 - 3 Sa 62/91
Berechnung einer Zuzahlung zum Verletztengeld; Tarfigebundenheit der Mitglieder …
- LAG Schleswig-Holstein, 06.07.1989 - 6 Sa 145/89
Anspruch einer Raumreinigerin auf Zahlung eines Lohnzuschlages wegen …
- KAG Münster, 06.09.2012 - 54/12
Überleitung der Mitarbeiter in die Anlagen 30 bis 33 der AVR
- KAG Münster, 08.09.2016 - 3/16
- KAG Münster, 21.06.2012 - 52/12
Eingruppierung; Ersetzung der Zustimmung